Gut zu wissen...

Ein Härtefallantrag ist viel Arbeit. Es empfiehlt sich das Vorgehen und das Vorbereiten des Antrages zusammen mit Beratungsstellen, Anwält*innen und anderen involvierten Akteur*innen abzusprechen.

Härtefallantrag

Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Rheinland-Pfalz ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium und besteht aus elf Mitgliedern. Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger trotzdem im Bundesgebiet bleiben darf – etwa wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe.

Auf der Seite des Integrationsministeriums heißt es dazu unter anderem:

„Stellt die Kommission mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder fest, dass die Besonderheiten des Einzelfalles für einen weiteren Aufenthalt sprechen, bittet sie das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in einem so genannten „Härtefallersuchen“, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Das Härtefallersuchen hat Empfehlungscharakter. Entspricht das Ministerium diesem Ersuchen, wird die Ausländerbehörde angewiesen, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Diese Anordnung kann mit bestimmten Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.“

Wann kann ein Härtefallantrag gestellt werden?

Ein Härtefallantrag an die Kommission ist manchmal die letzte Möglichkeit ein Bleiberecht zu erhalten. Wie der Name schon verrät, muss eine besondere Härte vorliegen, sodass das Land Rheinland-Pfalz vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und dem AntragstellerInnen eine Aufenthaltserlaubnis gewährt.
Ein Antrag kann gestellt werden, wenn

  • sich die Ausländerin oder der Ausländer im Bundesgebiet aufhält,
  • eine rheinland-pfälzische Ausländerbehörde zuständig ist,
  • die Ausländerin oder der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist,
  • Gründe vorgetragen werden, die nicht nur durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen sind.

Besondere Härten können herausragende Integrationsleistungen sein oder psychische und physische Krankheiten. Eine gewisse Aufenthaltsdauer in Deutschland muss meist auch vorliegen, sodass durch eine Rückkehr in das Heimatland eine nicht zumutbare Härte zu vermuten ist.

Wer kann einen Härtefallantrag stellen?

Wenn das Asylverfahren und das darauf folgende Klageverfahren mit negativem Ausgang abgeschlossen sind, der Mensch also vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann ein Härtefallantrag gestellt werden. Jedoch sollte dies gut überlegt und gut vorbereitet werden, sodass es auch eine realistische Chance entsteht.

Wie wird ein Härtefallantrag gestellt?

Die Mitglieder der Härtefallkommission bringen bei den Sitzungen die Anträge ein. Um einen Antrag zu stellen, nehmen Sie Kontakt zu einem Mitglied auf und besprechen sie das Vorgehen.
Auf der Seite des Integrationsministeriums finden sie eine aktuelle Mitgliederliste der Kommission.

Auf der von Uli Sextro (Landesweiter Referent für Flucht und Migration der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz) formulierten Checkliste zur Antragsstellung, finden Sie die notwendigen Unterlagen, die es einzureichen gilt.