Gut zu wissen...

Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die vor dem 17.03.2016 einen Asylantrag schriftlich eingereicht haben und vor dem 01.01.2016 eingereist sind, werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin aufgrund des schriftlichen Antrags entschieden.

Dies aber nur wenn, die Identität geklärt ist und aufgrund des Vorbringens Flüchtlingsschutz nach den Genfer Konventionen erteilt werden kann. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Nachfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Der Asylantrag

In Deutschland gibt es neben der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) weitere Möglichkeiten der Schutzgewährung: politisches Asyl gemäß Art. 16a Grundgesetz (Asylberechtigung), internationaler subsidiärer Schutz und nationaler subsidiärer Schutz. Asylbewerber sind Menschen, die dies begehren.

Ein Ausländer oder eine Ausländerin, der/die in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, muss sich als Asylsuchender melden. Hierzu muss er/sie sich zunächst persönlich an eine Erstaufnahmeeinrichtung wenden.

Je nach freien Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann es passieren, dass die Flüchtlinge einer Erstaufnahmeeinrichtung in einem anderen Bundesland zugewiesen werden.

Im nächsten Schritt kann er oder sie dann einen Asylantrag stellen. Dies geschieht in einer Außenstelle des Bundesamtes, die der Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Auch in der Außenstelle müssen die AntragstellerInnen persönlich erscheinen. In Rheinland-Pfalz sind die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Trier, Bingen und Diez.

In der Außenstelle werden die Personaldaten erfasst, Fingerabdrücke genommen sowie Lichtbilder gemacht. Hiervon ausgenommen sind Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. So wird überprüft, ob der Mensch schon einmal Asyl beantragt hat, ob es sich um einen Folgeantrag handelt, oder – durch Abgleich mit einer EU weiten Datei –, ob bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt wurde.

Aufgrund der derzeit überlasteten Erstaufnahmesituation kommt es oft vor, dass die persönliche Antragstellung beim Bundesamt erst nach der Zuweisung auf die Kommune erfolgt und die Asylsuchenden somit erst nach der Verteilung einen Termin zur Vorsprache beim Bundesamt für die formale Asylantragstellung erhalten.

In der Zwischenzeit erhalten Flüchtlinge zunächst eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA), eine Duldung oder seit neustem theoretisch den Ankunftsnachweis. Alle drei Dokumente haben gemeinsam, dass sie folgendes aussagen: Der Mensch wurde registriert, hat aber noch keinen Asylantraggestellt.

Bei der förmlichen Asylantragstellung stellt das Bundesamt dem Antragsteller/der Antragstellerin eine Aufenthaltsgestattung mit einer Gültigkeit von in der Regel drei oder sechs Monaten aus. Für die Verlängerung der Aufenthaltsgestattung ist die Ausländerbehörde am Wohnort zuständig.

Die auf die Antragstellung folgende Anhörung erfolgt je nach Herkunftsland nach wenigen Tagen bis zu mehreren Jahren.

Priorisiert in der Reihenfolge der Bearbeitung der Asylanträge sind derzeit vor allem Flüchtlinge aus den West-Balkan-Ländern, aus Syrien sowie unbegleitete Minderjährige.

Einen guten, umfassenden Überblick bieten die Infoschriften des Netzwerk Asyl Das Asylverfahren in Deutschland und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Ablauf des deutschen Asylverfahrens.