Koordinierungsstelle "Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich in Rheinland-Pfalz"

Konstruktive Gespräche zum künftigen Umgang mit Kirchenasyl

Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz haben auf Einladung von Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Die Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer kamen darin überein, dass die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im vertrauensvollen Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgeführt werden soll.

„Zunächst möchte ich mich bei allen Beteiligten für die konstruktive und offene  Gesprächsatmosphäre bedanken. Der dabei erzielte allgemeine Konsens, Kirchenasyl grundsätzlich zu respektieren, um im Einzelfall nicht hinnehmbare humanitäre Härten zu vermeiden und eine erneute Überprüfung des Einzelfalls zu erreichen, stellt die Basis dar, auf der einvernehmliche Lösungen gefunden und auch umgesetzt werden können. Die gute vertrauensvolle Kommunikation der Beteiligten untereinander ist dabei bei allen Fällen von Kirchenasyl von entscheidender Bedeutung“, stellt Integrationsministerin Anne Spiegel fest.

Innenminister Roger Lewentz erklärt zum Ergebnis des Gesprächs: „Das Gespräch stand im Zeichen eines guten vertrauensvollen Miteinanders aller Beteiligten. Der Umgang mit Kirchenasyl fordert von allen Beteiligten eine besondere Sensibilität. Es gilt an die bestehenden, bewährten Vereinbarungen zum Umgang mit Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz anzuknüpfen, um eine Zuspitzung im Einzelfall zu vermeiden.“

„Für den Landkreistag“, so der Geschäftsführende Direktor Burkhard Müller, „ist es wichtig, dass die Beteiligten übereingekommen sind, das sogenannte ‚Kirchenasyl‘ nicht als Rechtsgut im Sinne der Verfassung anzusehen, sondern dass Maßnahmen angedacht werden sollen, die die Kommunikation der beteiligten Stellen untereinander fördern.“

Es geht nach Ansicht von Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes, darum, in den Gemeinden deutlich zu machen, dass in den für die Betroffenen und Beteiligten zu klärenden Fällen alles getan worden ist, um eine hinnehmbare humanitäre Lösung zu finden und trotzdem eine erkennbar rechtsstaatliche Entscheidung zu treffen.

„Ich bedanke mich im Namen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz für die Einladung und das sehr konstruktive und vertrauensvolle Gespräch. Wohlwissend, dass das Kirchenasyl kein Institut unserer Rechtsordnung ist, liegt der evangelischen Kirche sehr daran, dass das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz auch von den kommunalen Behörden wie bislang geachtet und respektiert wird. Kirchenasyl wird von den Kirchengemeinden nur als Ultima Ratio und nach reiflicher Abwägung aller Fakten gewährt. In diesen individuellen Ausnahmefällen müssen begründbare besondere Härten vorliegen. Es kommt jetzt sehr darauf an, dass alle Beteiligten in konfliktträchtigen Einzelfällen eine sehr dichte Kommunikation pflegen, um auch in solchen Fällen zu Lösungen auf der Basis von Gesprächen und Vereinbarungen zu kommen“, betont der Beauftragte der Evangelischen Kirchen, Oberkirchenrat Dr. Thomas Posern.

Für die rheinland-pfälzischen (Erz-) Diözesen dankt der Leiter des Katholischen Büros Mainz, Ordinariatsdirektor Dieter Skala, ausdrücklich „für den sensiblen und respektvollen Umgang mit dem Thema Kirchenasyl seitens der Landesregierung“. Darüber hinaus betont auch er die dringende Notwendigkeit der frühzeitigen und ständigen gegenseitigen Information.

Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

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